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Volksbegehren Grenzschutz

Jetzt das Bayerische Grenzschutz-Volksbegehren unterschreiben: volksbegehren-grenzschutz.de

Seit heute werden in Bayern Unterschriften unter das überparteiliche Grenzschutz-Volksbegehren gesammelt: So soll ein Gesetz in Kraft treten, das die Zurückweisung aller Illegalen an den Grenzen des Freistaates vorschreibt. Bis zur Landtagswahl am 14. Oktober sollen die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen 25.000 Unterschriften zusammenkommen. Für diese Kampagne wurden wichtige Kräfte der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition gebündeln. Die Beauftragten des Volksbegehrens gegenüber der Regierung des Freistaates: Brigitte Fischbacher (AfD-Mitglied), Jürgen Elsässer (COMPACT-Chefredakteur), Wolfgang Taufkirch (Pegida Dresden), Georg Hock (AfD-Landesvorstandsmitglied), Sascha Jung (Rechtsanwalt), Werner Göpel (Initiator des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen den Moschee-Neubau in Kaufbeuren). volksbegehren-grenzschutz.de


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