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Scharia und Grundgesetz?

Aktualisiert: 18. Juli 2018




I. Das Grundgesetz als säkulare Rechtsordnung


Die Rechtsordnung Deutschlands, wie sie durch das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz verfasst wird, basiert wie alle modernen, westlichen Verfassungen auf der neuzeitlichen Philosophie der Aufklärung. Ein zentraler Aspekt des modernen Staatswesens ist dabei die Idee des säkularen Staates, in dem die staatliche und religiöse Sphäre grundsätzlich von einander getrennt sind und allein das staatliche Regime die weltlichen Gesetze bestimmt. In das Grundgesetz ist diese Trennung ausdrücklich über Art. 136, 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) aufgenommen, die gem. Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes sind.


Es besteht demnach keine Staatskirche und die Rechte und Pflichten der Bürger bestehen unabhängig von ihrem religiösen Glauben oder Nichtglauben. Der Staat ist zur religiöser Neutralität verpflichtet[1] und darf bestimmte Glaubensgebote nicht zur Grundlage seines Rechts machen. Trotzdem ist die Aufklärung nicht ohne den besonderen religiösen und geistigen Hintergrund Europas denkbar. Zahlreiche demokratische Prinzipien, die heute als Selbstverständlichkeiten behandelt werden, stehen am Ende einer langen Entwicklung in der abendländischen Geistesgeschichte und haben ihre Wurzeln in den religiösen Diskursen der Neuzeit: Die Trennung von Kirche und Staat geht zurück auf die „Zwei-Reiche-Lehre“ Martin Luthers und auch Immanuel Kants „Kategorischer Imperativ“, der wesentlich die grundgesetzliche Idee von Recht und Sittlichkeit prägt, lässt sich mit Fug und Recht als das „säkularisierte christliche Liebesprinzip“[2] bezeichnen.


Diese säkulare Rechtsordnung sieht sich heute erstmals in ihrer Geschichte mit einer existenziellen Bedrohung konfrontiert: Wo sich der „religiöse Pluralismus“ in Deutschland bei der Niederlegung des Grundgesetzes im Wesentlichen auf verschiedene christliche Konfessionen beschränkte, welche allesamt die Säkularisation vollzogen hatten, hat eine verantwortungslose Migrationspolitik nunmehr dafür gesorgt, dass binnen weniger Jahrzehnte mehrere Millionen Muslime in dieses Land gekommen sind, deren Verständnis von Staat und Religion auf völlig anderen Grundannahmen ruht als das säkulare Staatswesen.[3]


Während sowohl die aufklärerischen Philosophen als auch die Väter des Grundgesetzes noch von einem relativ homogenen Staatsvolk ausgingen, das ein gemeinsames historisches Schicksal teilte und durch den christlichen Glauben und das geistige Erbe der Antike innerlich verbunden war, will die multikulturelle Ideologie den Staat heute zur Heimstatt einer unbegrenzten Vielzahl von Völkern und Kulturen umbauen. Die reale Zukunft dieses Projektes ist eine multiethnisch und multireligiös fragmentierte Gesellschaft, in der keine Übereinkunft mehr über zentrale Aspekte des Zusammenlebens besteht. Vor allem der Islam beharrt dabei offensiv auf seiner eigenen kulturellen Tradition, weshalb sich die Frage stellt, inwieweit die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes überhaupt mit einem islamischen Rechtsverständnis vereinbar ist.



II. Der Islam im Gefüge der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG


Dreh- und Angelpunkt der Frage, inwieweit sich der Islam als Religion innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung entfalten darf, ist das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG. Da die Grundrechte grundsätzlich als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe konzipiert sind, entscheidet sich an dieser Stelle, inwieweit der deutsche Staat befugt ist, sein Recht gegen die religiösen Praktiken von Muslimen in Deutschland durchzusetzen.


Art. 4 Abs. 1 GG lautet: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Art. 4 Abs. 2 GG fügt dem hinzu: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Das BVerfG hat sich trotz dieser formellen und inhaltlichen Trennung entschieden, aus den beiden Absätzen des Art. 4 GG ein einheitliches Grundrecht der Religionsfreiheit zu konstruieren und dessen Schutzbereich weit auszulegen.[4] Es kreiert auf diesem Wege faktisch ein Recht auf religionsbestimmte, allgemeine Handlungsfreiheit[5], das grundsätzlich jeder Gläubige ins Feld führen kann, wenn ihm ein Verhalten, das ernsthaft durch seinen religiösen Überzeugungen motiviert ist[6], durch staatliche Eingriffe verboten oder erschwert wird. Dass sich Muslime grundsätzlich auf den Schutz der Religionsfreiheit beziehen können, der Islam also insgesamt eine nach Art. 4 Abs. 1 GG schutzberechtigte Religion darstellt, wird in der Rechtsprechung praktisch nirgends in Frage gestellt.


Die absolute Unverletzlichkeit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, auch für Muslime, ergibt sich dabei schon aus der Natur der Sache: Das reine Haben, Wechseln und Bekennen eines Glaubens, einer inneren Einstellung also, ist dem staatlichen Eingriff schlechthin entzogen, da auf dieser Ebene gar kein Zwang denkbar ist. Echte Konflikte zischen Religion und Staat treten erst im Rahmen der Religionsausübung auf, die historisch gesehen von der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit getrennt behandelt wurde.[7] Erst durch die tätige Ausübung der religiösen Gebote können Rechte Dritter oder die Grundprinzipien des Staates verletzt werden und erst auf dieser Ebene stellt sich die Frage, inwieweit bestimmtes religiös motiviertes Handeln noch staatlichen Schutz in Anspruch nehmen kann. Das Recht zur ungestörten Religionsausübung findet seine natürliche Grenze dort, wo sich das religiös bestimmte Handeln aktiv gegen die demokratische Grundordnung richtet, die ihm diese Freiheit überhaupt gewährt.


Die Grundrechte, inklusive der Religionsfreiheit, schützen kein Verhalten, dass darauf gerichtet ist, aggressiv kämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes vorzugehen.[8] Zu dieser Ordnung gehören insbesondere die Staatsstrukturprinzipien wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.[9] Die Religionsfreiheit kann deshalb z.B. kein Recht zu Gewaltakten vermitteln.[10] Ebenso kann sie nicht dazu missbraucht werden, eine Vereinigung zu gründen, deren ausdrückliches Ziel die Beseitigung eines demokratischen Staatswesens zugunsten eines islamischen „Kalifatsstaates“ auf Grundlage der Scharia ist.[11]



III. Das islamische Rechtsverständnis im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung


1. Der universale Anspruch der Scharia


Der Islam kennt keine grundsätzliche Trennung zwischen göttlichem und weltlichem Regime, wie sie die lutheranische Zwei-Reiche-Lehre und die Aufklärung vertreten – der Islam kennt vielmehr die Scharia. Unter diesem Begriff, der mittlerweile auch in Europa zur gängigen Vokabel geworden ist, ist die Gesamtheit der islamischen Rechtsvorschriften zu verstehen, die auf Jahrhunderten an religiöser Rechtstradition beruhen. Ursprung dieses Rechtes ist aus islamischer Sicht nicht etwa der demokratische Diskurs oder die souveräne Entscheidung eines Machthabers, sondern ausschließlich das göttliche Gebot Allahs, welches in dieser Welt durch den Propheten Mohammed offenbart wurde. Rechtsquellen der Scharia sind somit die schriftlichen Niederlegung der Lehren des Propheten im Koran, sowie die gesamte Lebensweise des Propheten (Sunna), wie sie durch seine Aussprüche und Taten (Hadithe) und seine Biographie (Sira) belegt ist. Diese Erkenntnisquellen und ihre Verbindlichkeit sind als solche unabänderlich, lediglich ihre konkrete Auslegung ist Gegenstand der Diskussion durch islamischen Rechtsgelehrte (Fiqh). Die Scharia kennt dabei keine Trennung zwischen religiösem und staatlichem Recht, sondern beansprucht umfassende Geltung für das gesamte menschliche Leben, sowohl in seiner diesseitigen als auch jenseitigen Dimension; ihr Anspruch ist damit zwangsläufig politisch.[12] Die Normen der Scharia stellen keine durch menschliche Sittlichkeit und Verantwortung begründeten, wandelbaren Rechtssätze dar, sondern sind als die Wiedergabe eines göttlichen, unabänderlichen und universalen Rechts zu verstehen.


In den meisten Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas, in denen Muslime die Mehrheit der Bevölkerung stellen, gelten die Gebote der Scharia zumindest mittelbar durch ihre Umsetzung in staatliches Recht.[13] Welche grundsätzliche Tragweite die Scharia in praktisch allen muslimisch dominierten Staaten entfaltet, belegt die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam,[14] die im Jahr 1990 von den Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz, zu denen u.a. die Türkei, Afghanistan, Ägypten, Albanien, Iran, Irak und Pakistan zählen, unterzeichnet wurde. Diese stellt die von der westlichen Aufklärung entwickelten Menschenrechte durchgängig unter den Vorbehalt der Scharia und betont in ihrer Präambel die „kulturelle und historische Rolle der Umma, die von Gott als die beste Nation geschaffen wurde“ und die „Rolle, die diese [...] bei der Führung der durch Konkurrenzstreben und Ideologien verwirrten Menschheit und bei der Lösung der ständigen Probleme dieser materialistischen Zivilisation übernehmen sollte.“


Der unangefochtene Vorrang gebührt demnach dem transzendentalen, göttlich gesetzten Recht, das durch den Propheten Mohammed verkündet und durch die Regeln der Scharia konkret verwirklicht wurde. Diese gottgegebene Ordnung bildet das unantastbare Fundament der Umma, der weltweiten Gemeinschaft der Muslime, und schließt einen säkularen Staat, in dem staatliche Entscheidungen nicht an das Religiöse gebunden sind, seinem Wesen nach aus.


Aus dem universalistischen Charakter der Scharia und ihrer untrennbaren Verknüpfung mit dem Leben des Propheten Mohammed resultieren auch die Expansionsbestrebungen des Islamismus. Das Leben und die Offenbarung Mohammeds sind wesentlich geprägt durch seine kriegerischen Eroberungen und die oft gewalttätige Unterwerfung der Kuffar („Ungläubige“ = Nichtmuslime). Zahlreiche Passagen des Korans bekunden den unbedingten Vorrang der Umma, der „besten Gemeinde“ (Sure 3, 119)[15], vor den „Ungläubigen“ sowie ihr Recht, die Kuffar zum Glauben an Allah und die Unterwerfung unter sein Gesetz, die Scharia, zu bekehren.[16] Dementsprechend teilt die klassische islamische Perspektive die bewohnte Welt in zwei Gebiete oder „Häuser“: Im Dar al-Islam (Haus des Islam) herrscht der „Friede“, verwirklicht durch das göttliche Gesetz in Gestalt der Scharia; im Dar al-Harb (Haus des Krieges) hingegen herrscht „Krieg“, d.h. der Islam ist (noch) nicht Staatsreligion. Eine Übergangslösung stellt das Dar al-Ahd (Haus des Vertrages) dar, in dem die Muslime aufgrund ihrer zahlenmäßigen Unterlegenheit die Scharia nicht vollends etablieren können.[17]


Der politische Anspruch der Scharia beschränkt sich somit nicht auf die Umma, sondern gilt aus islamistischer Perspektive als universales Prinzip, das im Idealfall auf alle menschliche Gemeinschaften ausgedehnt werden soll. Ein solcher Geist der Eroberung manifestiert sich u.a. auch in Zitaten des türkischen Präsidenten Erdogans, der von ca. 60 % der in Deutschland lebenden Türken unterstützt wird[18]: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (1998)[19] oder „Geht in die besten Gegenden wohnen, fahrt die besten Autos, wohnt in den schönsten Häusern, macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn ihr seid die Zukunft Europas.“ (2017)[20]



2. Die Scharia im Widerspruch zur Demokratie


Die göttlich inspirierte Rechtsordnung der Scharia zeigt sich an vielen Punkten als mit der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Sie widerspricht insbesondere dem Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG, das gem. Art. 79 Abs. 3 GG unabänderliches Staatsstrukturprinzip der Bundesrepublik Deutschland ist.


Art. 20 Abs. 2 GG definiert das Demokratieprinzip ausdrücklich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Zentraler Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist somit die Idee der Volkssouveränität.[21] Der selbstbestimmte Wille des Volkes ist die Quelle des Rechts und der Staatlichkeit. Um diesen gemeinsamen Willen zu verwirklichen, können die Bürger gem. Art. 38 GG in freier, gleicher und geheimer Wahl Repräsentanten in das gesetzgebende Parlament entsenden, dem die wesentlichen Entscheidungen des Staates obliegen.


Das Demokratieprinzip gründet auf der Annahme, dass das Staatsvolk frei nach dem Mehrheitsprinzip über sein eigenes Schicksal entscheiden kann und bei seiner Willensbildung keiner äußeren Autorität unterworfen ist. Das staatliche Recht ist somit stets wandelbar und kann an veränderte Bedingungen oder einen neuen Mehrheitswillen im Staatsvolk angepasst werden.


Die Idee des souveränen Volkes, das sich in eigener Verantwortung im demokratischen Prozess sein eigenes Recht gibt, findet in der Scharia keine Entsprechung. Im Gegenteil: Die Scharia kennt als „eigentlichen Souverän des Gemeinwesens“ letztlich nur Allah;[22] der Mensch ist Untertan Gottes und Ziel eines guten Lebens ist die vorbehaltlose Hingabe an Allah („Islam“ = „freiwillige Unterwerfung unter Gott“). Nicht der Mensch, sondern Allah, hat das Recht gesetzt und der Mensch ist nur noch dazu verpflichtet, dieses Recht möglichst gut umzusetzen.[23] Dafür dient ihm die Offenbarung des Propheten, welche bereits die unabänderliche Offenlegung des göttlichen Gesetzes für die Menschen auf ewig darstellt.


Demzufolge kennt die Scharia auch keine dem kategorischen Imperativ entsprechende, sittliche Verantwortung des Bürgers[24], seinen Verstand gewissenhaft einzusetzen, um dem Allgemeinwohl des Volkes zu dienen; die Verantwortung des Menschen gilt zuvorderst Allah und das Gewissen dient ihm dazu, nicht vom göttlichen Gesetz abzufallen.[25]

Die demokratische Staatsform, wie sie aus der europäischen Neuzeit hervorgegangen ist, konnte deshalb in der islamischen Welt bis heute nicht dauerhaft Fuß fassen.[26] Daran hat auch der sogenannte „Arabische Frühling“ nichts geändert; er hat im Gegenteil vielerorts Kräfte an die Macht gebracht, „die unter Nutzung des aus Europa importierten Parlamentarismus die Scharia zu einer das Gemeinwesen vollständig durchdringenden religiös fundierten Staatsideologie erheben.“[27]


Die Natur der Scharia als ewiges, universales Gesetz widerspricht der Idee des pluralistischen Staates. Wo nur ein „wahres“ Gesetz besteht, das bereits durch den Propheten offenbart wurde, kann es keine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit mehr darüber geben, was für ein Volk gut und richtig ist. Das vom Menschen gesetzte Recht der westlichen Demokratien kann niemals dem ewigen Geltungsanspruch der Scharia genügen, da es sich stetig mit Staat und Gesellschaft verändert.[28] In diesem Lichte scheint es somit nicht verwunderlich, wenn z.B. aus den Reihen des türkisch-islamischen Verbandes DITIB, der direkt der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist, auch hierzulande Zitate wie „Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran“ zu vernehmen sind.[29]

Die Scharia erkennt das Volk als Souverän folglich nicht an und negiert damit eine der tragenden Säulen des Grundgesetzes.



3. Die Scharia im Widerspruch zu den Grundrechten


Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört auch „die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten“,[30] die vor allem in den Grundrechten der Art. 1 – 19 GG niedergelegt sind. Die Scharia, welche nach der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam den Vorrang vor den Menschenrechten genießt, widerspricht diesen Grundfreiheiten in vielen zentralen Punkten.


a) Menschenwürde, Art. 1 GG


Die Menschenrechte der westlichen Aufklärung haben als ihren zentralen Ausgangspunkt den Gedanken der unantastbaren Menschenwürde, der in Art. 1 Abs. 1 GG wiedergegeben wird. Das moderne Verständnis der Menschenwürde geht dabei wesentlich auf ein christlich-abendländisches Menschenbild zurück, das auch die Philosophie der Aufklärung entscheidend prägte: Der Mensch ist Abbild Gootes, begabt mit Vernunft und freiem Willen, und schöpft Würde aus seiner Autonomie als selbstbestimmtes Subjekt. Als Verletzung der Menschenwürde gilt nach deutschem Rechtsverständnis deshalb z.B. die staatlich verhängte Todesstrafe, da sie ihn zum bloßen „Objekt“ der staatlichen Repression macht.[31]


Der Islam vertritt hingegen ein grundsätzlich anderes Menschenbild, in dem der Mensch nicht aufgrund seiner persönlichen Autonomie Würde genießt, sondern nur aufgrund seiner Unterwerfung unter Allah. Die Kairoer Erklärung sieht deshalb auch nur den „wahrhaften Glauben“ (= Islam) als die „Garantie für das Erlangen solcher Würde“. Der Mensch ist nicht Abbild, sondern „Knecht“ Allahs und hat sich im Angesicht Gottes zu beweisen.[32] Auch die Todesstrafe als Sanktion gegen den Abfall von der Scharia ist deshalb nach der Kairoer Erklärung legitim: „Es ist verboten einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt“. Viele islamisch dominierte Staaten wenden deshalb bis heute die Todesstrafe an, teilweise in der grausamen Form der Steinigung (z.B. als Strafe für Ehebruch im Iran). Dieses buchstäblich „unterwürfige“ Menschenbild ist letztlich die Grundlage für ein völlig anderes Verständnis von den Rechten, die der Mensch gegen staatliche bzw. religiöse Autorität in Anspruch nehmen kann.


b) Gleichheitsgebot, Art. 3 GG


Wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundrechte ist der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG : „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Diese weit gefasste Generalklausel betrifft das Verhältnis von Staat und Bürger und verbietet es dem Staat, zwei wesentlich gleiche Sachverhalte ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln, sowie umgekehrt die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem.[33] Art. 3 Abs. 3 bestimmt darüber hinaus, dass bestimmte persönliche Merkmale wie Geschlecht, Herkunft oder Glaube nicht zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung herangezogen werden dürfen. Gegenstand des Grundrechts ist somit nicht eine allgemeine „Gleichheit aller Menschen“, sondern die politische Gleichberechtigung der Bürger im Staat. Die Scharia hingegen kennt kein grundsätzliches Gleichheitsgebot, sondern unterscheidet klar und deutlich verschiedene Gruppen von Menschen, denen im Angesicht des göttlichen Gesetzes unterschiedliche Rechte zukommen.


Weithin bekannt ist vor allem die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, von der die verschiedenen Formen der weiblichen Verschleierung, die auch in europäischen Städten zum alltäglichen Anblick geworden sind, ständiges Zeugnis ablegen. Der Koran betont ausdrücklich das Vorrecht des Mannes vor der Frau: „Die Männer sind den Weibern überlegen wegen dessen, was Allah den einen vor den anderen gegeben hat...“ (Sure 4, 34). Dementsprechend genießen Frauen in islamischen Rechtsordnungen durchgehend weniger Rechte als Männer, insbesondere im Bereich des Familien-, Scheidungs- und Erbrechts. So ruft der Koran den Mann ausdrücklich zur körperlichen Züchtigung seiner Frau auf, sollte sie sich seinem Willen widersetzen: „Diejenigen [Weiber] aber, für deren Widerspenstigkeit ihr fürchtet – warnet sie, verbannt sie in die Schlafgemächer und schlagt sie.“ (a.a.O.). Das islamische Recht spiegelt eine extrem patriarchale Familienordnung wider, in der es dem Mann bspw. erlaubt ist, bis zu vier Ehefrauen gleichzeitig zu haben.


Aufgrund des ausschließlich patrilinearen Verständnisses der Familie dürfen muslimische Männer auch nichtmuslimische Frauen heiraten, was umgekehrt streng verboten ist. Koran Sure 4, 11 gesteht dementsprechend den Söhnen das doppelte Erbrecht der Töchter zu: „Allah schreibt euch vor hinsichtlich eurer Kinder, dem Knaben zwei Mädchen Anteil zu geben.“ Schließlich liegt auch die Beendigung der Ehe vorrangig in den Händen des Mannes, der seine Frau einseitig „verstoßen“ kann (Talaq), während diese nur in Ausnahmefällen eine Scheidung beantragen kann. Eine solche rechtliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, für die noch zahlreiche weitere Beispiele angeführt werden könnten, ist mit Art. 3 GG schlechthin unvereinbar und ist dennoch Teil des Islams auf deutschem Boden.[34]


Die zweite Gruppe, der nach der Rechtsordnung der Scharia keine gleichen Rechte wie Muslimen zukommen, sind die „ungläubigen“ Nichtmuslime. Wo der Koran nicht unmittelbar dazu aufruft, die Kuffar (also der „Ungläubigen“) zu bekämpfen oder zu töten (z.B. Sure 8, 89: „Und sie wünschen, daß ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und daß ihr (ihnen) gleich seid... Und so sie den Rücken kehren, so ergreifet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet“), unterstellt er sie oft als „Schutzbefohlene“ (Dhimmis) der muslimischen Fremdherrschaft. Dieser Status traf insbesondere die von Muslimen unterworfene Christen und Juden, die gegen die Entrichtung einer Schutzsteuer (Djizya) zwar privat ihre Religion weiter ausüben durften, doch weit weniger bürgerliche Rechte als ihre muslimischen Herren genossen.[35] Eine grundsätzliche Gleichberechtigung der Menschen ohne Rücksicht auf Geschlecht oder religiöses Bekenntnis ist der Scharia demnach schlicht wesensfremd.


c) Religionsfreiheit, Art. 4 GG


Die Glaubens- und Gewissensfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 GG gibt jedem Menschen grundsätzlich das unverletzliche Recht, einen Glauben zu haben und sich zu diesem zu bekennen. Dazu gehört naturgemäß auch das Recht, seinen Glauben ohne staatlichen Zwang oder Repression zu wechseln oder eben nicht zu glauben. Das schlichte religiöse Bekenntnis darf die rechtliche Stellung des Bürgers im Staat nicht beeinflussen.[36] Das Grundgesetz enthält sich somit jeder Wertung von einzelnen religiösen Bekenntnissen und ist als säkulare Rechtsordnung unabhängig von diesen.


Die Rechtsordnung der Scharia ist hingegen grundsätzlich religiös inspiriert und nicht vom Glauben an Allah zu trennen. Sie enthält deshalb auch eine klare Wertung der religiösen Bekenntnisse, in denen die Muslime als „beste aller Gemeinschaften“ grundsätzlich den Vorrang vor anderen Glaubensgemeinschaften haben. Allein der Glaube an Allah und seinen Propheten ist „wahr“. Dem entspricht das Konzept der Fitra, wonach jedes Kind grundsätzlich in einem „reinen“ Zustand geboren ist, der gleichbedeutend mit der Ergebung an Allah („Islam“) ist, und erst durch seine Erziehung zum „falschen Glauben“, z.B. Christen- oder Judentum, gebracht wird. Die Konversion zum Islam ist deshalb lediglich eine legitime Rückkehr zum „natürlichen Zustand“ des Menschen.[37] Der Abfall vom Islam, die Apostasie (Ridda), stellt hingegen ein kapitales Vergehen gegen das göttliche Gesetz dar, das nach zahlreichen Quellen schwerste Strafen bis hin zur Todesstrafe rechtfertigt, vgl. nur Sure 16, 106: „Wer Allah verleugnet, nachdem er an Ihn geglaubt hat, […] wer seine Brust dem Unglauben öffnet – auf sie soll kommen Zorn von Allah und ihnen soll sein schwere Strafe.“ Unabhängig von konkreten Ausformungen der Strafe in heute geltenden Rechtsordnungen stellt diese Sichtweise einen unversöhnlichen Gegensatz zur Glaubensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG dar, der die Entscheidung für oder gegen einen Glauben gänzlich der persönlichen Autonomie überlässt.


d) Meinungsfreiheit, Art. 5 GG


Eng verknüpft mit dem Demokratieprinzip ist überdies die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG. Diese gewährt jedem Bürger grundsätzlich das Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Geschützt ist somit vor allem das „Meinen“ als wertende Äußerung i.S.e. „Dafür- oder Dagegenhaltens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“.[38]


Das Grundrecht ist deshalb konstitutiv für ein demokratisches Staatswesen, welches als wesentlichen Kern seiner Rechtsfindung den politischen Diskurs hat.[39] Nur wenn es den Bürgern grundsätzlich erlaubt ist, ihre Meinung, d.h. ihr subjektives Für-wahr-Halten[40], ohne Angst vor Repression zu äußern, kann im friedlichen Diskurs ermittelt werden, welche politische Entscheidung das Allgemeinwohl am besten verwirklicht.

Dieses Grundrecht verliert jedoch alle Bedeutung, wenn man der Überzeugung ist, dass die objektive Wahrheit bereits durch Allah festgelegt und in idealer Form durch den Propheten Mohammed verkündet wurde. Ein Diskurs kann dann höchstens noch über die Auslegung der Offenbarung geführt werden, aber nicht mehr über ihre grundsätzliche Legitimität. Da der Koran zu bestimmten Fragen, wie der rechtlichen Stellung der Frau, sehr klare Anweisungen trifft, sind diese Fragen praktisch vom grundsätzlichen politischen Diskurs ausgeschlossen. Sie infrage zu stellen, würde bedeuten, die Wahrheit des göttlichen Rechts anzuzweifeln. Dementsprechend genießt der Mensch die Meinungsfreiheit gem. der Kairoer Erklärung auch nur, „soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt“. Damit ist das Grundrecht jedoch seines zentralen Gehalts beraubt und kein echter Meinungspluralismus mehr möglich. Eine freie und offene Debatte über zentrale gesellschaftliche Fragen kann im säkularen, demokratischen Staat nicht funktionieren, wenn der Rahmen des „Sagbaren“ von vornherein durch unantastbare Urteile begrenzt ist.



IV. Fazit


Das Rechtsverständnis der Scharia hängt untrennbar mit dem Glauben an die alleinige Wirklichkeit Allahs und die objektive Wahrheit der Offenbarung Mohammeds zusammen. Die Normen, die sich aus diesem Glauben ergeben, erheben den Anspruch, auch politische Entscheidungen zu bestimmen und das gesamte menschliche Leben nach dem Vorbild der göttlichen Gesetze Allahs zu regeln. Das Grundgesetz verfasst im Gegensatz dazu eine säkulare, demokratische Staatsordnung nach dem Vorbild der europäischen Aufklärung. Souverän dieses Staates ist allein das deutsche Volk, das sich im demokratischen Prozess sein eigenes Recht gibt. Dieser Staat darf religiöse Gebote nicht zur Grundlage politischer Entscheidungen machen und ist verpflichtet, die Grundrechte seiner Bürger ohne Rücksicht auf das religiöse Bekenntnis zu achten. Die Scharia beansprucht hingegen den Vorrang vor allen rein weltlichen Rechtsordnungen, verurteilt politische Entscheidungen, die ihren gottgegebenen Normen widersprechen, und erkennt auch die Menschenrechte der westlichen Aufklärung nur unter dem Vorbehalt der Gesetze Allahs an.


Folglich ist das traditionelle islamische Rechtsverständnis nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes vereinbar.


Quellen:

[1] BVerfGE 108, S. 282 (S. 290 ff.).

[2] Karl Albrecht Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, 2. Auflage, Berlin 2011, S. 44.

[3] Die Zukunft dieser Entwicklung hat kürzlich das renommierte Pew Research Center in rohen Zahlen belegt: http://www.pewforum.org/2017/11/29/europes-growing-muslim-population/

[4] Zuletzt bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 27.6.2017 – 2 BvR 1333/17 [Kopftuch bei Richtern/Referendaren], hierzu Rn. 38.

[5] K.A. Schachtschneider, a.a.O., S. 18, m.w.N..

[6] BVerfGE 80, S. 341 (S. 353).

[7] K.A. Schachtschneider, a.a.O., S. 51 f..

[8] urspr. als Grenze des Schutzbereiches, BVerfGE 12, S. 1 (S. 4); heute eher als Schranke des Grundrechts, BVerwG DVBl 2003, S. 873 ff..

[9] BVerfGE 2, S. 1 (S. 12 f.).

[10] BVerwGE 61, S. 152 (S. 161).

[11] so ausdrücklich BVerwG DVBl 2003, S. 873 ff..

[12] Tilman Nagel, Zu den Grundlagen des islamischen Rechts, 2012, S. 7 f., 10 f., 20 f., der u.a. den einflussreichen ägyptischen Rechtsgelehrten Ali Ali Mansur zitiert.

[13] Selbst in der formell laizistisch verfassten Türkei wacht die staatliche Religionsbehörde (Diyanet İşleri Başkanlığı) über die richtige, sunnitische Glaubensausübung.

[14] https://www.humanrights.ch/upload/pdf/140327_Kairoer_Erklaerung_der_OIC.pdf

[15] Koran-Zitate nach der Übersetzung von Max Henning, reclam 1991.

[16] Vgl. nur Sure 8, 39: „Und kämpft wider sie [die Ungläubigen], bis kein Bürgerkrieg mehr ist und alles an Allah glaubt.“

[17] Tilman Nagel, Das islamische Recht. Eine Einführung, 2001, S. 102 ff.; zum „Haus des Vertrages“ wird teilweise auch Europa bzw. Deutschland gezählt.

[18] https://www.tagesspiegel.de/politik/referendum-tuerken-in-deutschland-stimmen-klar-fuer-erdogans-plan/19676552.html

[19] https://www.focus.de/politik/videos/demokratie-ist-nur-der-zug-auf-den-wir-aufsteigen-ein-zitat-erdogans-von-1998-ist-heute-aktueller-denn-je_id_5742865.html. Erdogan wurde wegen dieser Aussage zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Seiner steilen politischen Karriere hat das indes keinen Abbruch getan.

[20] https://www.katholisches.info/2017/03/macht-fuenf-kinder-ihr-seid-die-zukunft-europas-erdogans-heiliger-krieg-gegen-ein-schwaches-gesichtsloses-europa-und-vielleicht-ohne-eine-kugel-abzufeuern/

[21] BVerfGE 2, S. 1 (S. 12 f.)

[22] T. Nagel, Grundlagen, S. 22.

[23] Ebd., S. 20 ff..

[24] K.A. Schachtschneider, a.a.O., S. 29 f..

[25] Vgl. Sure 51, 56: „...und die Menschen habe Ich [Allah] nur dazu erschaffen, dass sie Mir dienen.“

[26] K.A. Schachtschneider, a.a.O., S. 106 f., m.w.N..

[27] T. Nagel, Grundlagen, S. 30.

[28] Ebd., S. 1 ff., 30.

[29] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Spalten-statt-integrieren-Einblick-bei-DITIB,ditib138.html

[30] BVerfGE 2, S. 1 (S. 12 f.)

[31] BGHSt 41, S. 317 (S. 325).

[32] T. Nagel, Grundlagen, S. 21 f..

[33] BVerfGE 49, S. 148 (S. 165).

[34] Vgl. hierzu insgesamt Wolfgang Bock, Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte, NJW 2012, S. 122.

[35] T. Nagel, Das islamische Recht, S. 96 ff.

[36] Gem. Art. 140 GG / 136 WRV.

[37] Basierend auf dem Hadith: „Es gibt kein Kind, das nicht natürlich veranlagt (Fitra) mit der Gottergebenheit (als Muslim) geboren wird. Seine Eltern machen dann aus ihm entweder einen Juden, einen Christen oder einen Magier.“ (Sahih Muslim Nr. 4803). Diese Idee fand bereits 2006 ihren Weg in die Fernsehserie „Lindenstraße“: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ard-serie-lindenstrasse-von-2006-alle-kinder-sind-moslems-a2321889.html

[38] BVerfGE 65, S. 1 (S. 41).

[39] BVerfGE 5, S. 85.

[40] Vgl. K.A. Schachtschneider, a.a.O., S. 24 ff..