• IB Bayern

NEIN! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Seit dem 1. Januar 2018, ist die seit Oktober 2017 laufende Übergangsphase des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu ende. Das heißt, dass seitdem soziale Netzwerke wie Facebook hohe Strafzahlungen leisten müssen, falls sie „offensichtlich strafbare“ Beiträge nicht innerhalb von 24 Stunden löschen.


Die Judikative ist bei diesem Verfahren praktisch entmachtet. Erstmals bestimmt nach dem Ende der SED-Diktatur wieder eine deutsche Regierung, was unter die Meinungsfreiheit fällt.


Nun folgt mit dem PAG ein weiterer Angriff gegen die bürgerlichen Freiheitsrechte, die zu erstreiten vor 170 Jahren in vielen Städten Deutschlands junge Männer ihr Leben gelassen haben.


Konkret soll das neue Polizeigesetz PAG es dem Staat unter anderem erlauben, Bürger theoretisch unbegrenzt in "Präventivhaft" zu nehmen. Außerdem werden die Grenzen zwischen Geheimdienst und Polizei weiter verwischt und die Militarisierung der Polizei wird weiter voran getrieben.


Der einzelne Polizist im Streifendienst hat selbsverständlich jeden Rückhalt verdient. Man darf deshalb nicht aus den Augen verlieren, was zu der verschlechterten Sicherheitslage geführt hat: die ungebremste Masseneinwanderung der letzten Jahre!

Wer, wie die CSU von "Masseneinwanderung" nicht reden will, der soll bitte von "Sicherheit" schweigen und vor allem nicht die Rechte der Bürger einschränken, die hier seit Jahrzehnten friedlich lebten. Lasst uns nicht vergessen: Die Messerangriffe der letzten Monate sind keine urdeutschen Phänomene sondern mehrheitlich zugewanderte Kriminalität. Macht die Grenzen dicht und schiebt illegale Einwanderer ab, dann brauchts auch keinen Überwachungsstaat...


Anbei noch ein interessantes Video aus längst vergangener Zeit das heute im Jahr 2018 leider wieder brand aktuell ist:

https://www.youtube.com/watch?v=Bba3tryTJbs




54 Ansichten